2. Während der Vertragszeit erhält der Kunde eine Login-ID (auch Pseudonym genannt), die dem Kunden den Zugang zu Live-Doko ermöglicht. 

Jede Login-ID hat sich an geltendes Recht zu halten. Weder provozierende noch beleidigende Inhalte sind erlaubt. Die Login-ID darf bei Live-Doko bislang nicht registriert sein.

Der Provider hat das Recht, mißverständliche oder mißbräuchliche ID´s abzulehnen bzw. deren Änderung durchzusetzen.

Diese Login-ID ist persönlich, vertraulich, nicht übertragbar und unveränderlich. Dies gilt auch für sämtliche Anschluß-Vertragszeiten.

Alle bei Live-Doko möglichen Teilnahmen an Sonderaktionen, Gewinne, Qualifikationen bzw. Sanktionen durch den Spielerrat sind an diese ID gebunden. 

Eine kommerzielle Nutzung des Live-Doko-Zugangs ist untersagt.

3. Wer eine neue ID wünscht, kann jederzeit mit einem neuen Vertrag, der dann eine neue ID umfaßt im Qualifikationsbereich an Live-Doko teilnehmen.
 
Empfindet der Kunde eine weitere Teilnahme an Live-Doko unter seiner bestehenden Login-ID als unzumutbar, kann er einen begründeten Antrag auf Einrichtung einer neuen ID beim Spielerrat einreichen. Sollte dieser 
gleichfalls auf Unzumutbarkeit erkennen, wird ab diesem Zeitpunkt eine neue, vom Kunden genannte ID, bei Live-Doko geführt.

4. Soweit der Provider kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, können diese jederzeit eingestellt werden. Der Kunde kann hieraus keinerlei Minderungs- oder Schadensersatzansprüche herleiten.
 

2. Ändern sich die in Abs. 1 genannten Rahmenbedingungen und wird dem Provider dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann der Provider angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt weiter anbieten. 

3. Der Provider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Der Provider hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten, die der Provider zur Erbringung seiner Leistung an Dritte zahlen muß oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
 

2. Störungen der Qualität des Zugangs zu live-doko im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Provider nicht zu vertreten hat und die seine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - lassen den Vergütungsanspruch des Providers unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Kalendermonatsende außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. 

3. Die Kernfunktionalität von live-doko ist es, online Doppelkopf spielen zu können. Dieser Service wird in einem 24-Stundenbetrieb an 7 Tagen in der Woche angeboten. Zu Wartungs- bzw. Pflegearbeiten ist es dem Provider jedoch gestattet, den Service temporär auszusetzen (Wartungsunterbrechung). Der Provider wird sich bemühen, die Wartungsunterbrechungen so kurz wie möglich zu halten. 

Der Provider verpflichtet sich, die Kenrfunktionalität pro Kalendermonat mit einer Gesamtdauer von mindestens  480 Stunden anzubieten. Es ist dabei unerheblich, aus wievielen Abschnitten sich die Gesamtdauer zusammensetzt. Sollte der Provider diesen Servicegrad in einem Kalendermonat nicht erreichen, so wird dieser Kalendermonat den betroffenen Kunden nicht in Rechnung gestellt. Außerdem hat der Kunde in diesem Fall das Recht zur Kündigung.

Für Schadensersatzhaftung des Providers gilt § 8.
 

2. Der Kunde überläßt dem Provider alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, daß die von ihm gewählte Angaben auf dem akutellen Stand gehalten werden. Dies gilt insbesondere für die e-mail Adresse.

3. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen. Er wird dem Provider erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen, sofern diese nicht auf ein bereits angezeigtes generellen Problem zurückzuführen sind.
 

Ein solches Verhalten liegt vor, wenn es von einem anderen live-doko-Teilnehmer an den Spielerrat gemeldet wird und dieser den Sachverhalt nachvollziehen kann. Im Falle einer rechtmäßigen Beschwerde erfolgt normalerweise zunächst nur eine Verwarnung.

2. Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist der Provider berechtigt, nach entsprechender Beschlusslage des Spielerrats den live-doko-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 

3. Der Kunde hat dem Provider den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt den Provider von allen Nachteilen frei, die diesem infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden entstehen können. Die Kundenhaftung beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen ein Vertretenmüssen des Kunden vorliegt.
 

2. Der Provider hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, daß alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Der Provider weist den Kunden darauf hin, daß es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, daß die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich des Providers liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, daß eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verläßt. Der Provider wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
 

2. Die Schadensersatzhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Personenschäden und im Falle von Arglist oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung für vorhersehbare Schäden, wenn sich der Provider mit seiner Leistung in Verzug befindet oder eine vom Provider zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt, es sei denn, der Kunde ist Kaufmann.
 

2. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. 

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail ist nicht ausreichend.

4. Bei Verträgen, die für einen bestimmten Zeitraum oder einen begrenzten Umfang (z.B. 500 Spiele als Karlchen) geschlossen werden, ist keine Kündigung erforderlich.
 

2. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die Form der E-Mail nicht ausreichend.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oberursel, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

Stand 06.01.2001